Introduction

Einige Daten, Fakten und Gedanken zur Familien- und Gleichstellungspolitik im Europäischen Vergleich

Einige Daten, Fakten und Gedanken zur Familien- und Gleichstellungspolitik im Europäischen Vergleich

Für die Vorbereitung der Eidgenössischen Parlamentswahlen vom 20. Oktober 2019 hatten der Freundeskreis der SPD in Zürich und Vertreter der SP ein Podiumsgespräch zum Thema Gleichstellung in Verbindung mit Familienpolitik geplant. Zusammen mit Experten sollten Lösungen für die auf diesem Gebiet noch immer bestehenden Probleme diskutiert werden. Die Veranstaltung fand aus organisatorischen Gründen nicht statt. Die als Input und Überblick ohne Anspruch auf Vollständigkeit für die Teilnehmer und Teilnehmerinnen gedachten Ausführungen mit einigen Daten, Fakten und Gedanken zum Thema stellen wir nun hier auf unserer Homepage zur persönlichen Verwendung zur Verfügung.

Die Gleichstellung der Geschlechter im Berufsleben wie im Privaten ist eine alte Forderung, die, obwohl seit 1981 in der Schweizer Verfassung verankert, noch immer auf ihre volle Umsetzung wartet. Gegen Ungleichbehandlung und Diskriminierung haben am 14. Juni 2019 Frauen aus Parteien, Gewerkschaften und Organisationen zu einer Grossdemonstration, dem Frauenstreik, aufgerufen, dem eine halbe Million Menschen gefolgt ist. Unmut und Ärger über die Ungleichbehandlung haben die private Ebene längst verlassen, denn auch die gesellschaftlichen und volkswirtschaftlichen Auswirkungen sind nicht mehr zu übersehen.
In den letzten Jahrzehnten haben sich europaweit (oder weltweit) nicht nur das Verhältnis der Geschlechter zueinander, das Modell der traditionellen Kleinfamilie (Patchwork, Alleinerziehende, gleichgeschlechtliche Paare), sondern auch die Arbeitswelt derart verändert, dass neue, offene und flexible Lösungen notwendig sind, um unterschiedliche, emanzipatorische Lebensentwürfe zu ermöglichen, zu fördern und wo nötig zu unterstützen.
Nachdem die herkömmlichen Muster von Familie und Beruf sich verändert haben, vielfältiger geworden sind, müssen Rechte und Pflichten neu geregelt und gerecht verteilt werden. Zuvorderst besteht die Notwendigkeit, Beruf – auch berufliches Fortkommen – Familie, Kinderbetreuung, Betreuung pflegebedürftiger Angehöriger und gemeinnützige Arbeit, der jeweiligen persönlichen Situation entsprechend, miteinander vereinbaren zu können.1 Dieses Ziel ist heute vor allem für Frauen sehr schwierig bis unmöglich zu erreichen. Hier muss sich einiges ändern.

  • Beispiel Arbeitsmarkt: In der Schweiz sind Frauen (bei oft besseren Abschlüssen) immer noch in den meisten Bereichen schlechter gestellt als die Männer, wie die Indikatoren des Bundesamts für Statistik zeigen: Sie sind in allen relevanten Entscheidungsgremien wie auch auf höheren Posten in der Wirtschaft untervertreten, haben schlechtere Chancen auf dem Arbeitsmarkt, verdienen je nach Branche immer noch 6 bis 21 % weniger und die Haus- und Familienarbeit ist noch weitgehend Frauensache. Hinter den Niederlanden (75%) arbeiten die Frauen zu ca. 60% in Teilzeit – nicht immer freiwillig (Unterbeschäftigung). In Deutschland sind es ca. 45%. (bfs 2.7.19)
  • Beispiel externe Kinderbetreuung: In der Schweiz müssen Eltern zwei bis vier Mal mehr für die Kinderbetreuung ausgeben als in den Nachbarländern. Das trifft besonders Familien mit wenig Geld. Gut Verdienende werden dagegen durch erhöhte Steuerabzüge für Betreuungskosten begünstigt. Damit die Krippe nicht einen ganzen Monatslohn verschlingt, setzt sich die SP für mehr subventionierte Kinderkrippen ein. Eine öffentliche Förderung der Kinderkrippen ist zudem ein zentrales Element der Frühförderung und der vorschulischen Bildung und liegt damit im allgemeinen Interesse.
  • Beispiel Elternurlaub: Zur Entlastung kürzlich Mutter gewordener Frauen und um Vätern den Kontakt mit dem Neugeborenen zu ermöglichen, sind die gerade erreichten 14 Tage „Vaterschaftsurlaub“ nach der Geburt eines Kindes für den Aufbau einer paritätischen Kinderbetreuung nicht ausreichend. Es ist ein kleiner, erster Schritt, der nicht weit genug geht. Und gegen diese Minimallösung wurde jetzt auch noch das Referendum ergriffen. In vielen Ländern der EU, hat man mit einer Elternzeit, die den Namen verdient, gute Erfahrungen gemacht (z.B. Schweden, Deutschland). Die SP fordert deshalb für die Schweiz eine Elternzeit, ihr Vorschlag lautet: „Nach der Niederkunft oder Aufnahme zur Adoption hat die Arbeitnehmerin Anspruch auf einen Mutterschaftsurlaub und der Arbeitnehmer Anspruch auf einen Vaterschaftsurlaub von je mindestens 14 Wochen. Zusätzlich dazu haben beide Elternteile danach Anspruch auf mindestens zehn Wochen Elternzeit.“ 2
  • Beispiel Steuerbelastung: Eine gerechte Steuerbelastung von Paaren ist ein Beitrag zur Gleichstellung. Mit dem Ehegattensplitting („Heiratsstrafe“) werden Ehefrauen dazu ermuntert, sich aus dem Arbeitsmarkt zurückzuziehen (Avenir Suisse) – das aber ist weder im Interesse der Arbeitnehmerinnen noch im volkswirtschaftlichen Interesse. Die Besteuerung muss die verschiedenen Lebensformen von Familien und Paaren gleich behandeln. Die sozialdemokratische (und freisinnige) Familienpolitik zielt daher auf die Individualbesteuerung, die von der CVP „Ehe-Initiative“ abgelehnt wird.
  • Die Forderung der SP, die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare, wie in anderen Ländern zu öffnen, wurde von der Rechtskommission des Nationalrats Anfang Juli 2019 unterstützt.
  • Beispiel Krankenversicherung: Die Belastungen durch steigende Beiträge (Prämien) werden durch kantonale Beiträge (Prämienverbilligungen) nicht ausgeglichen. Die SP setzt sich mit der Prämienverbilligungsinitiative dafür ein, die Krankenkassenbeiträge auf 10% des Einkommens zu begrenzen.
  • Pflege: Der zunehmende Pflegebedarf in einer älter werdenden Gesellschaft erfordert eine Neuordnung von Kranken- und Pflegefinanzierung. Bewährt hat sich z.B. in Deutschland die Pflegeversicherung (seit 1994).

Eine SP-Stimme: Im Rückblick auf den Frauenstreiktag in Bern und Bellinzona sagte SP-Frau Marina Carobbio Guscetti, es sei „ein starker Wille vorhanden, die Verhältnisse zu ändern und eine bessere, gerechtere, inklusivere und solidarischere Gesellschaft einzufordern. Eine Gesellschaft, in der Reichtum umverteilt wird und nicht nur einigen wenigen zur Verfügung steht. Eine Gesellschaft, in der Wachstum gebremst und die Umwelt geschützt wird. Eine Gesellschaft, in der die Jugend eine Zukunft hat. Eine Gesellschaft, in der die Rechte der Menschen, die von weit her kommen, nicht mit Füssen getreten werden. Eine Gesellschaft, in der Menschen, die in Schwierigkeiten sind, nicht ausgegrenzt werden.“ 3

Verschiedene Länder in Europa haben auf dem Gebiet der Familienpolitik und Gleichstellung bessere, manchmal sogar vorbildliche Bedingungen geschaffen. Sie zeigen, was erreicht werden kann, wenn der politische Wille da ist. Aber auch dort kann und muss noch mehr erreicht werden – Wohnraummangel, Altersarmut und Armutsgefährdung von Alleinerziehenden sowie die Betreuung pflegebedürftiger Familienangehöriger sind in den Ländern unterschiedlich ausgeprägte, jedoch ernste, bislang ungelöste Probleme (Armutsgefährdung Schweiz 15%, EU-Durchschnitt 16,9% 4).
Die politischen Forderungen in der EU zielen auf Steigerung der Teilhabe von Frauen am Arbeitsmarkt und die Verringerung der Lohn- und Einkommensunterschiede. Die Erwerbsbeteiligung von Frauen ist in allen EU-Ländern geringer als die von Männern. Erwerbstätige Frauen arbeiten tendenziell weniger und in schlechter bezahlten Sektoren und bekleiden im Vergleich zu Männern rangniedere Positionen, was beträchtliche geschlechtsspezifische Lohn- und Einkommensunterschiede zur Folge hat. Diese Unterschiede sind teilweise auf tief verwurzelte traditionelle Geschlechterrollen, aber auch auf (falsche) wirtschaftliche Anreize zurückzuführen. (Themenblatt der Europäischen Kommission 2017). Aufgrund unterschiedlicher politischer Systeme (und Finanzierungsmodelle) sind Vergleiche schwierig. So werden die EU-Länder z.B. unterschiedlichen familienpolitischen bzw. wohlfahrtsstaatlichen Modellen zugeordnet: „Deutschland und die Niederlande als Vertreter eines eher konservativen kontinentaleuropäischen Modells, Schweden und Dänemark als Repräsentanten eines sozialdemokratisch-egalitären Modells und Frankreich mit einer familialistischen Familienpolitik“. 5

In Frankreich sind Gesellschaft und Institutionen auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf schon lange eingerichtet. 80% der Frauen (zwischen 25 und 49 Jahren) sind berufstätig, die Geburtenrate ist hoch (2). Die französische Familienpolitik gilt als besonders grosszügig: 7,6% des BIP (2016) 6 fliessen in Leistungen für Familien. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie geniesst hohe Priorität, Betreuung von Klein- und Kleinstkindern ist gut organisiert, freiwillig und staatlich gefördert. Steuerliche Ungleichheiten zwischen verheirateten und unverheirateten Paaren (mit Vertrag) wurden ausgeglichen, Unternehmen geniessen Steuervorteile, wenn sie ihren Beschäftigten Krippenplätze zur Verfügung stellen. Die Familienleistungen wurden auf Alleinerziehende (21% 2012) angepasst. Der Elternurlaub (Congé parental) ist wenig entwickelt, er beträgt 28 Wochen, die aufgeteilt werden können. Davon sind 11 Tage voll bezahlt. Es können bis zu 3 Jahre unbezahlt Urlaub beantragt werden. Seit der Regierungszeit von François Hollande hat die sozialistische Partei sich besonders der 21% Alleinerziehender angenommen. 7
Skandinavien: In den skandinavischen Ländern ist die Geschlechtergerechtigkeit am weitesten umgesetzt. Das gilt jedoch nicht in jedem Fall bei der Lohngleichheit, die z.B. in Norwegen bis zu 16% Differenz betragen kann. Auch beim Thema sexuelle Gewalt bestehen Probleme, die jetzt gezielt behoben werden sollen.
Elternurlaub: In Norwegen können Eltern 2 Jahre Urlaub nehmen, davon sind 16 Wochen für Mütter, 14 für Väter reserviert, die zu 90% vom Staat getragen werden. Die Zeit danach muss mit 67% selbst finanziert werden.
Schweden: Am fortschrittlichsten ist zweifellos das schwedische Modell der Familienpolitik, das seit 1970 umgesetzt wird. Eine neue, vergleichende Studie der Uni Bern gibt darüber Auskunft. 8
Schweden, der „typische Wohlfahrtsstaat“ 9, basiert auf Vollbeschäftigung und der Teilnahme aller Bürgerinnen und Bürger am Arbeitsmarkt sowie gemeinschaftlicher Elternschaft. Entsprechend unterstützt der Staat berufstätige Eltern. Die Politik steht auf drei Grundpfeilern: Individualbesteuerung, Kinderbetreuung und Elternversicherung. Sie geht einher mit der öffentlichen Gleichstellungsstrategie, die z.B. Gleichstellungspläne von Unternehmen verlangt. Zudem wird eine Inklusionskultur angestrebt, in der Diversität generell gefördert wird.
Die wichtigsten Eckdaten (und Unterschiede zur Schweiz) bestehen im Bereich des Elternurlaubs (ca. 68 Wochen, 55 werden zu ca. 90% vom Staat finanziert) davon Anteil der Väter, Daddy-months, von 90 Tagen.
Weiter: Garantierter Krippenplatz (nicht mehr als ca. Fr. 285 p. Monat), garantiertes Rückkehrrecht in den früheren Beruf, steuerliche Entlastung pro Kind.
Die Unterschiede zur Schweiz sind allerdings nicht allein quantitativ. Bemerkenswert ist vielmehr die allgemeine Einstellung zur externen Kinderbetreuung. Sie wird in Schweden (und Skandinavien allgemein) nicht allein unter dem Aspekt der Elternentlastung und als Privatsache gesehen. Daher „wird in Schweden weit weniger mit der Eingliederung der Frauen in den Arbeitsmarkt und dafür vielmehr mit dem Wohl und Recht der Kinder argumentiert“ 10 – die im öffentlichen Interesse liegen. In Schweden sehen sich Frauen, anders als in der Schweiz, nicht in der Situation, zwischen Karriere und Kindern wählen zu müssen. Sowohl der Elternurlaub als auch „die Möglichkeit für alle Kinder, eine Kita zu besuchen, (werden) als ein Recht des Kindes auf ausserhäusliche Kontakte betrachtet“. Dass sie ausserdem eine bedeutende Rolle bei der Integration von ausländischen Kindern spielt, wird zunehmend deutlich. In der Studie (s.o.) wird die allgemeine Zufriedenheit mit dem System, auch mit dem grosszügigen Vaterschaftsurlaub, herausgestrichen. Bei Entscheidungen im Bereich der Familien- und Gleichstellungspolitik wird starkes Gewicht auf wissenschaftliche Erkenntnisse gelegt. 11 Das Fazit der Studie lautet denn auch: „Schwedens kohärente, umfassende und gelebte Gleichstellungs- und Familienpolitik ist definitiv ein Vorbild für die Schweiz.“ 12

Zuletzt ein Blick auf Deutschland: Die für Schweden konstatierte Kohärenz und Wirksamkeit in der Gleichstellungs- und Familienpolitik lässt sich für Deutschland nicht im gleichen Mass feststellen. Trotz beträchtlicher Geldsummen (ca.3% BiP 13) und verschiedener fortschrittlicher Entwicklungen der letzten Jahre sprechen Kritiker von einem „familienpolitischen Chaos“ 14, bei dem z.B. Alleinerziehende häufig übersehen werden. Erst seit ca. 10 Jahren reagiert man auf gesellschaftliche Veränderungen und passt die Massnahmen den neuen Familienmodellen und veränderten Bedürfnissen von Partnerschaften mit und ohne Kinder an. Doch seien die einzelnen Massnahmen noch zu wenig koordiniert. Dadurch, durch wechselnde Koalitionen und durch die föderale Struktur (16 Bundesländer), gibt es laufende Veränderungen, so dass der aktuelle Stand in jedem einzelnen Bereich schwer festzumachen ist.
Ehe für alle: Sicher ist, dass seit 2017 das Recht der Eheschliessung auch für homosexuelle Paare gilt – wie bereits in den Niederlanden, Belgien, Frankreich, Skandinavien, Grossbritannien, Spanien u.a.
Kinderbetreuung: Bildung und Erziehung sind in Deutschland Ländersache. Entsprechende Gesetze, wie das Gute-Kita-Gesetz, sind übergreifende Rahmengesetze des Bundes zur finanziellen und fachlichen Unterstützung der Bundesländer, vornehmlich für die Qualitätssteigerung und Beitragsfreiheit. Die Umsetzung dieses Auftrags durch die Länder fällt unterschiedlich aus. Denn der allgemeine Anspruch auf einen Kitaplatz, der seit 2008 besteht (und der in der DDR bestanden hat), lässt sich aufgrund fehlender Räumlichkeiten und ausreichendem Personal noch nicht bedarfsdeckend erfüllen. Der Ausbau kommt nicht schnell genug voran, die Vereinheitlichung der Gebühren (heute zwischen 0 und 600 € p. Monat) und gerechte Anpassung an das Elterneinkommen sind nicht geregelt; die Bezahlung des Betreuungspersonals ist unzureichend. Die SPD setzt sich für Gebührenfreiheit für Eltern mit niedrigem Einkommen ein. Seit 2013 gibt es auch ein von der Union durchgesetztes (z.Zt. bestrittenes) Gesetz zur Einführung des Betreuungsgeldes für die Hausbetreuung (ironisch „Herdprämie“: € 150 p. Monat).
Elternurlaub und Elterngeld: 14 Monate (bis zu 24/36 Monaten inkl. Mutterschutz mit Rückkehrrecht auf den Arbeitsplatz) für beide Eltern, Kostenübernahme von ca. 60% des letzten Gehalts bis zu 100%. ElterngeldPlus: Doppelte Bezugsdauer bei gleichzeitiger Teilzeitarbeit (25-30 Wochenstunden) und halbierten Bezügen. Die vom Staat bezahlte Elternzeit (zwischen 300 und 1800 € pro Monat für max. 14 Monate) ein grosser Erfolg.

Ziele der Familienpolitik: Auch hier zeichnet sich (langsam) ein Systemwechsel ab, der dem gewandelten Familien- und Frauenbild gerecht wird. Je nach politischer Mehrheit setzen sich konservative oder fortschrittlichere Lösungen durch. War 2008 in der Familienpolitik (von der Leyen) die Steigerung der Geburtenrate noch eines von vier Zielen, so geht es heute, nach schwedischem Vorbild, eher um qualitative Fragen (z.B. genügend und gut ausgebildetes Betreuungspersonals) wie die gezielte Förderung schwacher Kinder, Integration und Erhöhung der Bildungschancen.
Gleichstellung, Lohn(un)gleichheit: Wie in den meisten Ländern besteht auch in Deutschland eine grosse Lohnlücke bei männlichen und weiblichen Gehältern, je nach Branche bis zu 20% (gender gap). Die SPD fordert u.a. eine Verschärfung des Transparenzgesetzes als weiteren Schritt zur Gleichstellung: „Wir wollen Frauen eine existenzsichernde Erwerbsarbeit ermöglichen und sie vor (Alters-) Armut schützen. Und auch Männern wollen wir Türen öffnen: Sie sollen nicht länger auf die Rolle des Alleinverdieners und Feierabendvaters reduziert bleiben, sondern ihre Chance auf Teilhabe am Familienleben wahrnehmen können. Die bestmöglichen Voraussetzungen zu schaffen für die jeweils geltenden Lebensentwürfe, das ist das Ziel der SPD-Bundestagsfraktion.“ 15
Seit 2015 gilt ein Gesetz zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst und eine Frauenquote von 30%. Seitdem ist sie von ca. 21% auf 30% gestiegen.

In einem Ländervergleich zur Kinderbetreuung vergleicht Silja Häusermann, Professorin für Schweizer Politik und Vergleichende politische Ökonomie an der Universität Zürich, die verschiedenen Betreuungsmöglichkeiten miteinander und evaluiert Vor- und Nachteile 16. Ein Ergebnis ihrer Untersuchung ist, dass überall die verschiedenen Formen, Krippen und Tagesmütter, öffentliche und halbprivate Angebote kombiniert werden, um eine notwendige Flexibilität zu gewährleisten. In der Schweiz bestehe in Sachen Kinderbetreuung auf allen vier Gebieten grosser Nachholbedarf. In Ländern wie Schweden, Frankreich oder Deutschland habe es eines politischen Kraftakts bedurft, entsprechende Betreuungsplätze gegen Trägheit und Widerstände einzurichten. Ihr Fazit: Kinderbetreuung kostet. Sie „kostet deshalb viel, weil sie wertvoll ist und sich lohnt. Sie verhilft nicht nur Frauen zu mehr Unabhängigkeit, Familien zu mehr Lebensqualität und der Wirtschaft zu motivierten Arbeitskräften, sondern ermöglicht auch eine bessere Verteilung sozialer Chancen und die frühe schulische Förderung von Kindern“.

Zum Schluss eine persönliche Bemerkung: Gleichstellung von Frauen und Männern, ein Menschenrecht, ist eine jahrhundertealte Forderung (franz. Revolution) um gleiche Bedingungen und Rechte. Mit dem Frauenwahlrecht 1918 (Österreich, Deutschland) und den Frauenbewegungen seit den 1968er Jahren wurden wesentliche Ziele erstritten und erreicht. Heute geht es nicht mehr allein um das Recht auf Arbeit und gleichen Lohn. Es geht auch um selbstbestimmte Lebensentwürfe von Frauen, nicht nur als Ehefrauen und Mütter, sondern auch als gleichwertige Individuen mit ambitionierten beruflichen, künstlerischen, politischen Zielen. In einer Gesellschaft, in der nicht mehr Wachstum und Fortschritt um jeden Preis dominieren. Ein Systemwechsel zu einer Gesellschaft ist nötig, in der Wachstum nur noch als qualitatives Wachstum vertretbar ist, in der Fortschritt und Erfolg auf Nachhaltigkeit und internationaler Solidarität gegründet sind.

Zürich, 13.08.2019, überarbeitet am 20.11.2019

Dr. Marion Wohlleben


1 40% der AkademikerInnen bleiben kinderlos
2 vgl. SP-Frauen, Gleichstellungspolitik (Hinweis von Gina La Mantia)
3 am Nominierungskongress vom 16. Juni 2019 in Rivera TI
4 Bundesamt für Statistik
5 WIFO, 1030 Wien, Arsenal, Objekt 20, margrit.schratzenstaller@wifo.ac.at
6 Ausgaben für Kinder und Familie, lt. Bundesamt für Statistik
7 Cleiss.fr
8 Lucia M. Lanfranconi, Simone Küng, Familien- und Gleichstellungspolitik in
   Schweden – ein Vorbild für die Schweiz? (2018 Sozialpolitik.CH Vol.1/2018-Forum 1.1)
9 Esping-Andersen 1990 (nach Lanfranconi, Anm. 1)
10 Lanfranconi, S. 14 (Anm. 1)
11 ebd. (Anm. 1)
12 Lanfranconi, S. 16 (Anm. 1)
13 vgl. Anm. 2
14 Jenna Behrends, In Deutschland herrscht familienpolitisches Chaos
    (vgl. auch Jenna Behrends, Rabenvater Staat, dtv)
15 Aus dem Koalitionvertrag CDU/CSU, SPD 2018: „Familien halten unsere Gesellschaft zusammen.
Sie zu stärken und zu entlasten ist unser Ziel.
Wir schreiben Familien kein bestimmtes Familienmodell vor.
Wir respektieren
die unterschiedlichen Formen des Zusammenlebens. Wir werden alle Familien
    finanziell entlasten, die Kinderbetreuung verbessern und mehr Zeit für Familie ermöglichen. Dabei
wollen wir mehr Transparenz über familienpolitische
Leistungen, leichtere Antragstellung und schnellere
Bearbeitung von
Anträgen auch durch digitale Angebote und Verfahren. Mehr Leistungen für Familien als
bisher sollen noch in dieser Legislaturperiode online beantragt
werden können.“
16 Silja Häusermann, Kinderbetreuung im internationalen Vergleich.
    Vortrag 18. September 2006 im Volkshaus Zürich. www.mwpweb.eu/1/22/re

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