Introduction

Für einen Neustart der Energiewende-Politik der SPD

Ein Zürcher Beitrag zu den GroKo-Verhandlungen

Für einen Neustart der Energiewende-Politik der SPD

Ein tiefgreifender technologischer Wandel im Energiesektor ist die wirksamste Maßnahme zur Vermeidung des menschengemachten Klimawandels. Angesichts der Dringlichkeit der Erderwärmung spielen Politikmaßnahmen eine zentrale Rolle bei der Beschleunigung dieser „Energiewende“, die nur gelingen kann, sofern wir eine Vielzahl an bestehenden technologischen, ökonomischen, sozialen und institutionellen Herausforderungen überwinden (siehe Zwischenstandsbericht des IPCC).

Die zweifelhafte Bilanz der SPD

Mit großer Weitsicht und viel politischem Mut hat die Rot-Grüne Koalition Ende der 1990er Jahre in diesem Bereich einige richtungsweisende Maßnahmen auf den Weg gebracht. Gerade die Förderung der Erneuerbaren Energien durch eine der größten Volkswirtschaften der Welt hat eine Dynamik entfaltet, die dazu geführt hat, dass diese Technologien seit einigen Jahren in vielen Ländern ohne weitere staatliche Unterstützung konkurrenzfähig gegenüber konventionellen Erzeugungsformen geworden sind.

Seit dem Regierungswechsel von 2005 wird das Energiewende-Narrativ jedoch zunehmend durch andere politische Akteure beherrscht. Die Argumentation setzt sich dabei immer aus den gleichen Aspekten «Kosten», «Versorgungssicherheit», «Arbeitsplatzabbau» und «Planwirtschaft» zusammen. Obwohl keines dieser Argumente einer näheren Betrachtung standhält, hat die innere Zerrissenheit in den Reihen der SPD dazu geführt, dass dem konservativen Narrativ keine eigene konsistente Argumentationslinie entgegengehalten werden konnte. Zudem gab es im gleichen Zeitraum keinen Sozialdemokraten vom Formate Hermann Scheers, um das Energiewende-Profil unserer Partei weiter zu entwickeln, nach innen abzustimmen und auf dieser Basis mit Leidenschaft nach außen zu vertreten. Ein Beispiel ist die verpasste Gelegenheit nach der NRW-Landtagswahl in 2012, einen geordneten Ausstieg aus der Braunkohle-Verstromung zu entwickeln, der Signalwirkung für die mitteldeutsche Braunkohle und den sukzessiven Steinkohle-Ausstieg auf Bundesebene hätte entfalten können. Dieses und viele andere Beispiele zeigen, dass die SPD Mitschuld daran trägt, dass das wertvolle Momentum des Klimaabkommens von Paris im Dezember 2015 weitgehend ungenutzt geblieben ist. Ohne klare politische Strategie und greifbare Maßnahmen, die diese Strategie untermauern, hat sich Deutschland in der letzten Legislatur von einem Vorreiter der globalen Energiewende zu einem Sorgenkind entwickelt, was zuletzt durch das Aufgeben der Emissionsminderungs-Ziele von 2020 zum Ausdruck kam.

Für einen Neustart der Energiewende-Politik der SPD

Da in einer möglichen Neuauflage der GroKo das grüne Korrektiv sicher nicht aus den Reihen der Union kommt, plädieren wir für eine progressive Energiewende-Politik seitens der SPD, die in den Koalitionsverhandlungen und in der geplanten Kommission zur Erreichung der Klimaziele 2030 deutlich werden muss. Wir schlagen dazu die folgenden Maßnahmen vor:

  • Erarbeiten sektoren-spezifischer Emissionsminderungsstrategien (Strom, Wärme, Verkehr) auf Basis der Empfehlungen des IPCC mit einer klaren Zeitschiene und flankierenden Maßnahmen, falls die Ziele verfehlt werden
  • Einführen von Sofortmaßnahmen zur Einhaltung Grenzwerte für Stickoxide; Unterstützung von Städten und Gemeinden, die sich für eine Verkehrswende einsetzen
  • Zusammenhang zwischen Wirtschaftsflucht aus Afrika und dortiger Entwicklungspolitik klarmachen; Energiewende in Herkunftsländern als eine der effektivsten Maßnahmen zur langfristigen Bekämpfung der Fluchtursachen herausstellen und auf aktuelle Projekte des Wirtschaftsministeriums, des Auswärtigen Amtes und der KfW aufmerksam machen
  • Einführen des Maßnahmenpakets Energieeffizienz auf Grundlage der Empfehlungen des Umweltministeriums
  • Einleiten des Braunkohleausstiegs mit Eintreten für ein konkretes Ausstiegsdatum 2030; Strukturwandel nach dem Vorbild des Ausstiegs aus der Steinkohleförderung; dabei hervorheben, dass Beschäftigte und Wirtschaft zurecht einen verlässlichen Fahrplan einfordern
  • Einleiten des Steinkohleausstiegs mit Eintreten für ein konkretes Ausstiegsdatum 2035; Bergmänner öffentlich zu Wort kommen lassen, die den SPD-Vorschlag unterstützen und kein Verständnis haben, dass ihre Zechen geschlossen wurden, die Steinkohlekraftwerke aber weiterlaufen
  • Einsetzen für einen umfassenden Neustart des wirkungslosen EU ETS; Ausnahmeregelungen abschaffen und energieintensive Unternehmen zu Investitionen in Energieeffizienz und Lastflexibilisierung anreizen; Fristsetzung zur Einigung mit europäischen Partnern bis 2021, sonst Einführung einer nationalen CO2-Lenkungsabgabe
  • Förderung von Power2X-Technologien für die Integration erneuerbarer Energien; dazu gehören beispielsweise stationäre und mobile Stromspeicher oder Wärmepumpen aber auch die dahinter liegende digitale IuK-Infrastruktur, deren Entwicklung und Ausbau durch Forschungsgelder, Demonstrationsprojekte auf lokaler und regionaler Ebene, sowie durch gezielte Marktanreiz-Programme unterstützt werden sollte
  • Einsetzen eines eigenen Sachverständigenrates für die Energiewende, der unabhängig vom Rat zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung tagt und einen eigenen Jahresbericht erstellt
  • Einführen eines nationalen Energiewende-Tages

Es muss wieder deutlich erkennbar werden, dass es sich bei der Energiewende nicht um ein Randthema, sondern ein sozialdemokratisches Kernprojekt handelt. «Zeit für mehr Gerechtigkeit» muss auch «Zeit für mehr Gerechtigkeit nachfolgender Generationen» heißen. In diesem Sine ist es höchste Zeit für eine mutige Energiewende-Politik mit ambitionierten Zielen, klaren Maßnahmen und einer klaren Handschrift der SPD.

Dr. Jan Ossenbrink
Selbständiger Berater
Gründungsmitglied SPD-Freundeskreis Zürich

Simon Sinsel
Wissenschaftlicher Mitabeiter ETH Zürich, Schweiz
Gründungsmitglied SPD-Freundeskreis Zürich

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