Statuten

Statuten des
SPD-Freundeskreises Zürich

§ 1 Name und Sitz Der ‘SPD-Freundeskreis Zürich’ ist ein Verein mit Sitz in Zürich.

§ 2 Zweck Der Verein bezweckt:

  • Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) und Freunde der Sozialdemokratie zusammenzubringen, zur Information und Diskussion über alle Fragen, die für das politische Leben in der Bundesrepublik Deutschland und in der Schweiz im Allgemeinen und der SPD im Besonderen von Bedeutung sind,
  • die politischen Interessen seiner Mitglieder zu vertreten,
  • die SPD zu fördern und zu unterstützen,
  • die Mitwirkung im Ausland wohnhafter SPD-Mitglieder als SPD-Freundeskreis im Sinne von § 3 Absatz 6 des SPD-Organisationsstatutes zu ermöglichen.

§ 3 Mitgliedschaft

  • Jede/r, der mit den Grundsätzen der Sozialdemokratie übereinstimmt, kann Mitglied des Vereins werden
  • Die Mitgliedschaft ist weder an eine Staatsangehörigkeit, noch an einen Wohnsitz, gebunden.
  • Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Todesfall oder Ausschluss des Mitglieds.
  • Jedes Mitglied des SPD-Freundeskreises Zürich kann beim Bundesparteivorstand gemäß § 3 Absatz 5 Organisationsstatut eine Ausnahmegenehmigung beantragen, um gleichzeitig als Mitglied in einem deutschen Ortsverein der SPD geführt zu werden.
  • Das SprecherInnenteam beschließt über die Aufnahme neuer Mitglieder. Gegen diesen Entscheid kann zu Händen der nächsten Mitgliederversammlung rekurriert werden.
  • Über die Aufnahme neuer Mitglieder in die SPD gibt das SprecherInnenteam eine Empfehlung ab für einen Entscheid des Landesvorstandes der SPD Berlin.
  • Die Vereinsversammlung kann ein Mitglied mit Zweidrittelmehrheit aus dem Verein ausschließen.

§ 4 Mitgliederversammlung

  • Das oberste Organ des Vereins ist die Mitgliederversammlung.
  • Die Mitgliederversammlung tritt mindestens einmal im Jahr zusammen. Sie wird vom SprecherInnenteam oder von einem Viertel der Mitglieder einberufen.
  • Die folgenden Dokumente müssen mindestens 14 Tage vor der Versammlung für alle Mitglieder per E-Mail publiziert werden:i Einladung mit Zeit und Ort
    ii Traktandenliste
    iii Jahresrechnung des letzten Jahres (in der ersten Sitzung eines Jahres)
  • Die Mitgliederversammlung wird von einer Sitzungsleitung geführt, die von einer Mehrheit der Anwesenden gewählt wird.
  • Beschlüsse werden, wenn nicht anders bestimmt, mit absoluter Mehrheit gefällt.

§ 5 SprecherInnenteam

  • Ein SprecherInnenteam führt die Geschäfte des Vereins im Sinne eines Vorstandes und vertritt ihn nach aussen.
  • Das SprecherInnenteam besteht aus 3 Mitgliedern, von denen eine Person die Aufgabe der Quästur übernimmt.
  • Das SprecherInnenteam ist zeichnungsberechtigt zu Zweien.
  • Die Sprecherinnen und Sprecher werden auf zwei Jahre von der Mitgliederversammlung gewählt. Eine ausgewogene Geschlechterverteilung im SprecherInnenteam ist anzustreben.
  • Die Sitzungen des SprecherInnenteams stehen allen Mitgliedern offen.
  • In der politischen Vertretung müssen die Sprecherinnen und Sprecher den Vereinsbeschlüssen folgen.

§ 6 Wahlordnung für die Wahl des SprecherInnenteams

  • Wählbar ins Sprecherteam ist jedes kandidierende SPD-Mitglied (vgl. Auslandsrichtlinie), auch in Abwesenheit.
  • Die Wahl wird geheim durchgeführt.
  • Jeder Wählende hat pro Wahlgang so viele Stimmen, wie offene Plätze im SprecherInnenteam existieren. Stimmen sind nicht kumulierbar.
  • Die drei Personen mit den meisten Stimmen, mindestens jedoch 5, gelten als gewählt.
  • Erlaubt eine Stimmengleichheit keine Entscheidung für die Besetzung des Vorstandes, so finden weitere Wahlgänge statt, auf denen nur die jeweils noch freien Plätze im SprecherInnenteam gewählt werden. Pro Wahlgang scheidet die Person mit der geringsten Stimmenanzahl aus.

§ 7 Beschlüsse im Umlaufverfahren durch Onlineabstimmungen

  • Das SprecherInnenteam kann auf eigene Initiative oder Antrag von mindestens 3 Mitgliedern außerhalb von Mitgliederversammlungen inhaltliche Beschlüsse organisieren. Hierzu zählen insbesondere Anträge an Parteitage.
  • Nach Möglichkeit richtet das SprecherInnenteam eine Onlineabstimmung ein. Über diese wird jedes Mitglied mindestens 48 Stunden vor Abstimmungsende per E-Mail informiert.
  • Im Ausnahmefall kann auf eine Zirkularabstimmung per E-Mail zurückgegriffen werden. Diese gilt als angenommen, wenn innerhalb von 48 Stunden eine Mehrheit der Mitglieder zustimmt.

§ 8 Protokollführung, Berichterstattung und E-Mail-Adresse

  • Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden protokolliert und innerhalb von 30 Tagen allen Mitgliedern per E-Mail zugestellt.
  • Über die wichtigsten weiteren Aktivitäten des Freundeskreises führt das SprecherInnenteam jährlich Buch und erstattet dem Bundesparteivorstand Bericht.
  • E-Mails zu wichtigen Belangen sollen in Kopie an die E-Mail-Adresse des Freundeskreises kontakt[at]spd-zuerich[punkt]ch gesendet werden.

§ 9 Finanzen

  • Der Verein hat keine regulären Einnahmen und Ausgaben. Unregelmässige Einnahmen dürfen nur zu Vereinszwecken verwendet werden.
  • Das Vereinsvermögen wird vom SprecherInnenteam verwaltet. Dieses legt der Vereinsversammlung jährlich Rechenschaft ab.
  • Eine jährliche Kassenprüfung wird notwendig, wenn die Einnahmen oder Ausgaben des Vereins das Volumen von 100 CHF jährlich überschreiten. Hierzu wird ein/e KassenprüferIn auf der Mitgliederversammlung bestellt, der/die dem SprecherInnenteam nicht angehören darf.

§ 10 Auflösung Über die Auflösung des Vereins entscheidet die Mitgliederversammlung. Zum Beschluss der Auflösung sind die Stimmen von mindestens der Hälfte aller Mitglieder nötig. Bei Auflösung des Vereins wird sein Eigentum der SPD übergeben.

Hinweis: Für das Web aufbereitete, zugängliche Fassung; Original-Dokument kann auf Wunsch per E-Mail angefragt werden (PDF-Format)